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Die NSA und Europa

 

 

 

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Am 5. Februar 2014 veranstaltete das Carl-Schurz-Haus eine Podiumsdiskussion mit dem Thema: War on Terror und die NSA-Debatte. Teilnehmer waren Oliver Schröm (ein bekannter deutscher freier Journalist), Dr. Andrew B. Denison (An American in Europe und Director of Transatlantic Networks), und Prof. Dr. Josef Foschepoth (Moderne Geschichte an der Universität Freiburg). Die Direktorin des Freiburger Carl-Schurz-Hauses, Friederike Schulte, hatte die Gesprächsführung.

 

Das Sammeln von Informationen durch Nachrichtendienste vulgo Spionage ist das zweitälteste Gewerbe der Welt, und so gab es bei den Zuhörern der Debatte keine öffentliche Empörung über die NSA-Aktivitäten. Vielleicht stört uns als Privatpersonen die Tatsache nicht so sehr, dass unsere Telefongespräche möglicherweise abgehört und dass E-Mails wie Postkarten mitgelesen werden können. Immerhin ließ der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter verlauten, er versende nur noch Briefe. Doch längst haben sogenannte strategische Überwachungen individuelle Bespitzelungen ersetzt. Deshalb behauptet die NSA in einem offiziellen Dokument stolz: Die Arbeit der Agency wird in einem rechtlichen Rahmen ausgeführt, der Privatsphäre schützt.

 

Weiter lässt uns die Agency wissen: Die NSA nutzt Werkzeuge mit Kreativität und Agilität und verfügt über Möglichkeiten, die über das hinausgehen, was andere für möglich halten. So erzeugt die NSA nicht nur eigene „Schnüffelprogramme“, sondern kauft auch bisher unbekannte Sicherheitslücken im Internetbereich von Hackern, um in fremde Netzwerke eindringen zu können.

 

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben nicht durch der Tatsache überrascht, dass die NSA spioniert, sondern der Umfang der geheimdienstlichen Tätigkeit hat die Welt verblüfft: Collect it all. In der Tat lässt sich mit modernen Methoden die Stecknadel im Heuhaufen der gesammelten Informationen finden und die Spreu vom Weizen trennen. So verkündet die Agency: Die NSA arbeiten als verantwortungsvolle Bürger. Sie arbeiten sich durch Daten, um wichtige Informationen zu entdecken, die Bedrohungen identifizieren, Kriege verkürzen, Menschenleben retten und Konflikte verhindern können.

 

Zwischenzeitlich gibt es die Krim-Krise und die NSA-Diskussion trat in den Hintergrund. Das ist gut für die Agency, denn nichts fürchtet ein Geheimdienst mehr als öffentliche Aufmerksamkeit. Immerhin haben sich am 14. März alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien darauf geeinigt, einen NSA-Untersuchungsausschuss einzurichten, nachdem seit Januar 2014 Grüne und Linke einen solchen vergeblich gefordert hatten. Nun erwarten die deutschen Geheimdienste den Ausschuss mit beträchtlicher Sorge. Sie befürchten, dass die Abgeordneten bei der Aufklärungsarbeit zu den amerikanischen und britischen Diensten nicht weiterkommen und sich stattdessen umso intensiver mit der Arbeit der deutschen Dienste befassen. Die Geheimdienste sorgen sich zudem, dass der Ausschuss vertrauliche Dokumente anfordern könnte und dass diese dann an die Öffentlichkeit gelangen (Tagesschau vom 2.04.2014)

 

 In der Vergangenheit und besonders im kalten Krieg haben deutsche und amerikanische Geheimdienste nach dem Motto God bless America and America bless (West-) Germany, immer gut zusammengearbeitet, will heißen, dass der BND in allen Ländern Nachrichten sammelt, nur nicht in Amerika. Da zeugt die Äußerung des deutschen Regierungssprechers: Spionieren unter Freunden; das geht gar nicht von Naivität oder Hilflosigkeit oder von beidem. Seit Beginn der Affäre wird häufig ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland ins Gespräch gebracht. Wenn es denn zustande käme, würde es nicht funktionieren, denn keine Regierung hat ihre Geheimdienste unter Kontrolle. Ich behaupte sogar, dass es im Interesse von Regierungen ist, ihren Geheimdiensten möglichst viel Freiraum zu lassen.

 

In der Podiumsdiskussion sagte Dr. Denison noch: Zur Stärke eines Landes gehören ein starkes Militär, eine starke Wirtschaft und ein größtmögliches Wissen und Deutschland sollte an einem starken Amerika interessiert sein. Die USA würden es gern sehen, wenn Deutschland in Europa neben seiner wirtschaftlichen auch seine politische Führungsrolle wahrnehmen würde. Erst dann könne die BRD erwarten, mit den USA auf Augenhöhe zu verhandeln.

 

Bisher hält sich die Bundesanwaltschaft mit der Einleitung eines Verfahrens gegen die Aktivitäten der NSA auf deutschem Boden zurück, da ein solches Vorgehen zu diplomatischen Zerwürfnissen führen könnte. Weiter seien die bisher bekannten Kopien von Dokumenten Snowdens für staatsanwaltliche Ermittlungen nicht ohne Weiteres geeignet. Vielleicht ließe sich etwas machen bezüglich des Abhörens von Merkels Privat-Handy. Demgegenüber haben Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas keine Einwände gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahren.

 

Das Europa-Parlament hatte seinen LIBE-Ausschuss (Civil Liberties, Justice and Home Affairs) beauftragt, die NSA-Praxis zu durchleuchten. Der Abschlussbericht unterstellt der NSA auch Wirtschaftsspionage. Doch darauf angesprochen war Dr. Denison kategorisch: Eine solche Praxis verstößt gegen amerikanische Gesetze.

 

 

This page was last updated on 13 November, 2014